Vertragsbedingungen für unsere Dienstleistungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge zwischen Jerome Suckrow, KI Beratung Berlin (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden (nachfolgend "Kunde") über die Erbringung von KI-basierten Dienstleistungen, einschließlich aber nicht beschränkt auf:
Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Der Anbieter bietet KI-basierte Lösungen und Beratungsdienstleistungen an. Der genaue Umfang der Leistungen ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Angebot oder der Auftragsbestätigung.
Alle Leistungen werden nach bestem Wissen und Gewissen sowie nach dem aktuellen Stand der Technik erbracht. Der Anbieter behält sich vor, die Leistungen weiterzuentwickeln und anzupassen, soweit dies zur Erfüllung des Vertragszwecks erforderlich ist.
Der Vertrag kommt durch schriftliche Bestätigung des Angebots durch den Kunden oder durch Auftragserteilung seitens des Kunden und schriftliche Auftragsbestätigung durch den Anbieter zustande. Mündliche Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Der Anbieter behält sich vor, Angebote innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung durch den Kunden anzunehmen oder abzulehnen.
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbarten Preise. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern nicht ausdrücklich andere Zahlungsbedingungen vereinbart wurden. Bei Zahlungsverzug werden Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.
Der Kunde ist nicht berechtigt, mit Gegenforderungen aufzurechnen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.
Bei laufenden Dienstleistungen (z. B. Hosting, Wartung) erfolgt die Abrechnung in der Regel monatlich im Voraus.
Der Anbieter erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen. Die Umsetzung erfolgt gemäß den vereinbarten Spezifikationen und dem aktuellen Stand der Technik.
Termine und Fristen für die Leistungserbringung sind nur dann verbindlich, wenn sie schriftlich bestätigt wurden. Der Anbieter ist berechtigt, Teilleistungen zu erbringen, sofern dies für den Kunden zumutbar ist.
Verzögerungen in der Leistungserbringung, die auf Umstände zurückzuführen sind, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (z. B. höhere Gewalt, Streiks, behördliche Maßnahmen), führen nicht zu einer Verpflichtung zur Schadensersatzleistung.
Der Kunde stellt dem Anbieter alle für die Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Daten und Zugänge rechtzeitig, vollständig und in der vereinbarten Form zur Verfügung. Verzögerungen oder Mängel bei der Bereitstellung können zu entsprechenden Verzögerungen bei der Leistungserbringung führen.
Der Kunde verpflichtet sich, dem Anbieter alle notwendigen Informationen über seine Geschäftsprozesse, Anforderungen und Ziele zu geben, die für die ordnungsgemäße Erbringung der Leistungen erforderlich sind.
Der Kunde ist verpflichtet, die erbrachten Leistungen unverzüglich zu prüfen und Mängel dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Werden Mängel nicht innerhalb von 14 Tagen nach Ablieferung gerügt, gelten die Leistungen als genehmigt.
Die Leistungen gelten als abgenommen, wenn der Kunde sie ausdrücklich abgenommen hat oder wenn der Kunde die Leistungen über einen Zeitraum von 14 Tagen nach Fertigstellung ohne Beanstandung nutzt.
Mängel, die bei der Abnahme festgestellt werden, sind dem Anbieter unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Anbieter wird die Mängel innerhalb angemessener Frist beheben.
Der Anbieter gewährleistet, dass die erbrachten Leistungen den vereinbarten Spezifikationen entsprechen. Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme.
Bei Mängeln hat der Anbieter zunächst das Recht zur Nacherfüllung. Der Kunde kann nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Frist zur Nacherfüllung vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern.
Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf Schäden, die auf unsachgemäßer Nutzung, natürlichem Verschleiß oder Änderungen durch den Kunden oder Dritte beruhen.
Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie nach Maßgabe des Produkthaftungsgesetzes.
Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit es sich nicht um die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit handelt.
Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Aufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung entstehen würde, es sei denn, der Kunde hat die Daten nicht ordnungsgemäß gesichert.
Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten im Einklang mit den geltenden Datenschutzbestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
Der Anbieter verpflichtet sich, alle personenbezogenen Daten des Kunden vertraulich zu behandeln und nur im Rahmen der Leistungserbringung zu verwenden.
Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit erhaltenen Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben.
Diese Verpflichtung gilt auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses.
Alle vom Anbieter erstellten Werke (z. B. Software, Dokumentationen, Konzepte) bleiben geistiges Eigentum des Anbieters, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Der Anbieter räumt dem Kunden ein einfaches, nicht übertragbares, nicht ausschließliches Nutzungsrecht an den erstellten Werken ein, soweit dies für die vereinbarte Nutzung erforderlich ist.
Der Kunde ist nicht berechtigt, die Werke zu ändern, zu vervielfältigen oder Dritten zugänglich zu machen, es sei denn, dies ist für die vereinbarte Nutzung erforderlich oder wurde ausdrücklich gestattet.
Beide Parteien können den Vertrag mit einer Frist von 3 Monaten zum Monatsende kündigen, sofern nicht ausdrücklich eine andere Kündigungsfrist vereinbart wurde.
Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn die andere Partei trotz Abmahnung erheblich gegen ihre Vertragspflichten verstößt.
Bei Kündigung durch den Kunden hat der Anbieter Anspruch auf die vereinbarte Vergütung bis zum Ende der Kündigungsfrist.
Änderungen und Ergänzungen dieser AGB sowie Nebenabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung soll durch eine wirksame ersetzt werden, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Anbieters (Berlin).
Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Jerome Suckrow
KI Beratung Berlin
Magistratsweg 10
13593 Berlin
Telefon: 017613425718
E-Mail: info@ki-beratung-berlin.com
Stand: 16.01.2026